Nachrichten aus der Fraktion

  • Thomas Dietz: Diversifizierte und patientenorientierte Medizin erhalten

    Berlin, 14. Mai 2024. Der 128. Deutsche Ärztetag in Mainz hat einen Antrag angenommen, der die Homöopathie aus der ärztlichen Gebührenordnung entfernen [...]

  • Stephan Protschka: Lockerungen in der Gemeinsamen Agrarpolitik vollständig in nationales Recht umsetzen

    Berlin, 13. Mai 2024. Heute haben die EU-Mitgliedsstaaten den Vorschlag zur Lockerung der Umweltauflagen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) endgültig verabschiedet, um die [...]

  • Ulrike Schielke-Ziesing: Politische Tricksereien stürzen Rentensystem tiefer in die Krise

    Berlin, 13. Mai 2024. In der Debatte um das Rentenpaket II schlägt die FDP mit Verweis auf den Fachkräftemangel vor, die abschlagsfreie [...]

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Anträge & gesetzentwürfe

  • Einführung eines 12.000-Euro-Steuerfreibetrags für Rentner mit Hinzuverdienst

    Berlin, 8. Mai 2024. Der demografische Wandel führt in Deutschland zu einem Fachkräftemangel. Bis 2036 werden voraussichtlich 12,9 Millionen Arbeitnehmer das Rentenalter [...]

  • Beitritt zur europäischen Nuklearallianz

    Berlin, 23. April 2024. Während es Deutschland in den Jahren 2020, 2021 und 2022 noch möglich war, große Mengen an Elektrizität in [...]

  • Abschaffung des Solidaritätszuschlags – Erster Schritt einer umfänglichen Steuerreform zur Entlastung des Mittelstands, von Unternehmen sowie Arbeitnehmern

    Berlin, 23. April 2024. Solidaritätszuschlag als unbefristet erhobene Ergänzungsabgabe zur Einkommen- und Körperschaftsteuer Zur Finanzierung der Einheit Deutschlands wurde durch das Gesetz [...]

  • Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Ruhebezüge des Bundespräsidenten

    Berlin, 23. April 2024. Scheidet der Bundespräsident mit Ablauf seiner Amtszeit oder vorher aus politischen oder gesundheitlichen Gründen aus seinem Amt aus, so erhält er einen Ehrensold in Höhe der Amtsbezüge mit [...]

  • Entwurf eines Gesetzes zur Steigerung der Leistungsfähigkeit der kommunalen Bildungsinfrastruktur

    Berlin, 9. April 2024. Die Entscheidungen der letzten Bundesregierungen haben die allgemeinbildenden und berufsbildenden Schulen vor extremen Herausforderungen gestellt. Die Politik der offenen Grenzen und die damit verbundene Masseneinwanderung haben spätestens seit [...]

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