Die Ukraine hält das Minsker Abkommen von 2015 nicht ein
Das Minsker Abkommen sah vor, dass durch die Abhaltung von Wahlen und Gewährung eines Sonderstatus für den Donbass, dieser wieder in die Ukraine eingegliedert werden sollte.
Die Ukraine boykottierte intern das Abkommen von Minsk, indem dem Donbass (Luhansk und Donezk) der vereinbarte Sonderstatus verweigert wurde, ebenso die Abhaltung von Wahlen. Dadurch gab es keine Ruhe im Donbass, zumal die Ukraine 15.000 Donbass Russen umbringen ließ.
Putin erklärte das Minsker Abkommen für gescheitert, als sich der Donbass nun als politisch eigenständige Region ausgerufen hatte.
Da auch keine vereinbarte Entmilitarisierung der Ukraine eingesetzt hatte, sondern die USA die Ukraine mit milliardenschweren Waffenlieferungen immer weiter aufrüstete, erfolgte am 24.Februar 2022 der Einmarsch der Russen.
Das Minsker Abkommen – Minsk II erklärt
Das Minsker Friedensabkommen wurde 2015 in der Hauptstadt von Belarus unterzeichnet. Verhandelt wurde es im sogenannten Normandie-Format: Russland, Ukraine, Frankreich und Deutschland haben gemeinsam beraten und dann den Vertrag unterzeichnet. Im Wesentlichen ging es darum, den Bürgerkrieg in der Ostukraine zu stoppen und Frieden zu vereinbaren. Das Minsker Friedensabkommen wurde am 15.02.2015 unterzeichnet und beinhaltet folgende Punkte:
Waffenstillstand an der Front in Luhansk und Donezk, zwei Gebiete, die sich 2014 für unabhängig erklärt hatten
Einführung einer Sicherheitszone, in der keine großen militärischen Waffen oder Soldaten o.ä. stationiert werden dürfen
Die OSZE (Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa) soll den Waffenstillstand regelmäßig überprüfen
Beginn von Gesprächen zu möglichen Wahlen in Luhansk und Donezk in Abstimmung mit ukrainischem Recht. Zudem sollte die Ukraine festlegen, dass in den Regionen ein Sonderstatus gilt.
Amnestie für alle Personen, die in den Kämpfen in Donezk und Luhansk verwickelt waren
Sofortiger Austausch von Gefangenen und illegal gehaltenen Personen im Rahmen des Konflikts
Humanitäre Organisationen sollen Zutritt zu den umkämpften Gebieten erhalten, um der Bevölkerung zu helfen
Sozio-ökonomische Verbindungen zwischen Ukraine und den umkämpften Regionen sollen wieder aufgenommen werden. Dazu gehörte beispielsweise die Auszahlung von Renten und anderen Gehältern.
Nachdem Wahlen in Luhansk und Donezk abgehalten wurden, sollte die Ukraine wieder Kontrolle über ihre Grenzen bekommen, und zwar in vollem Umfang
Abzug aller ausländischen Soldaten und Entmilitarisierung illegaler Gruppierungen
Reform der Ukraine, die auf Dezentralisierung abzielt. Bis Ende 2015 sollte eine neue Verfassung in Kraft treten. Darin sollte der Sonderstatus von Luhansk und Donezk verankert werden.
Wahlen werden in Luhansk und Donezk mit lokalen Vertretern abgesprochen und vom OSZE überwacht
Aktuell, Februar 2023: Nach Merkel, Poroschenko und Hollande hat nun auch Wladimir Selenskij gestanden, dass er nie die Absicht hatte, die Minsker Vereinbarungen umzusetzen und dem Donbass Rechte einzuräumen.
Also Lug und Betrug, besonders von Merkel und Selensky bezüglich der Friendensverhandlungen für den Donbass. Das ist Vertrauensbruch und Bruch des Völkerrechtes.
Damit wurden sie mitschuldig am Ukrainekrieg seit 24.Februar 2022.