Arabische Liga zu Nordsyrien-Offensive "Eine moralische und menschliche Schande"

Arabische Liga zu Nordsyrien-Offensive

"Eine moralische und menschliche Schande"

Stand: 13.10.2019 02:20 Uhr

Auch aus arabischen Staaten wächst der Druck auf die Türkei: In einer Dringlichkeitssitzung kritisierte die Arabische Liga den Einmarsch in Nordsyrien mit deutlichen Worten. Auch Strafmaßnahmen wären möglich.

Von Carsten Kühntopp, ARD-Studio Kairo

Eine Invasion und eine Aggression - anders könne man den türkischen Militäreinsatz im Norden Syriens nicht nennen, so der Generalsekretär der Arabischen Liga, Ahmed Aboul Gheit, in der Runde der Liga-Außenminister. "Es gibt echte Ängste vor einer möglichen ethnischen Säuberung der Kurden in dieser Region durch den Plan eines demographischen Wandels, um Millionen von Menschen umzusiedeln, wie es die türkische Seite angekündigt hat. Dies ist in der Tat eine moralische und menschliche Schande und widerspricht den Bestimmungen des Völkerrechts, die eine freiwillige, sichere und würdige Rückkehr (von Flüchtlingen) vorsehen."

"Ein beispielloser moralischer Niedergang"

Ebenfalls empörend fand Aboul Gheit die Drohung des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan, die in der Türkei lebenden syrischen Flüchtlinge nach Europa reisen zu lassen, sollte die EU den Militäreinsatz allzu lautstark kritisieren. "Was wir in den letzten Tagen über die Verwendung von Flüchtlingen als Tauschgeschäft gegen die europäische Seite gehört haben, spiegelt einen beispiellosen moralischen Niedergang wider", sagte er. "Die Welt unter Druck zu setzen mit dem Schicksal der Flüchtlinge - das ist nicht Moral, nicht Menschlichkeit, nicht der Islam."

Aus Sicht des irakischen Außenministers stärkt die türkische Offensive die Möglichkeit von Terroristen, sich neu zu organisieren. Der Kampf der Weltgemeinschaft gegen den IS werde untergraben. Ägyptens Außenminister Sameh Shoukry erklärte, er unterstütze den - so wörtlich - legitimen Widerstand der Kurden gegen den türkischen Militäreinsatz. "Die türkische Aggression gegen Syrien steht angeblich unter dem Schirm des Kampfes gegen den Terror", sagte er. "Was eine Ironie ist und überraschend, denn es steht im Widerspruch zu klaren Beweisen dafür, dass die Türkei Terrororganisationen in der Region unterstützt."

Strafmaßnahmen möglich

Zu Strafmaßnahmen gegen Ankara konnten sich die Minister dennoch nicht durchringen. Sie wollen nun aber darüber nachdenken. Im Gespräch sind die Bereiche Wirtschaft, Investments, Kultur, Tourismus und militärische Zusammenarbeit.

Wie sehr sich die arabischen Außenminister über die Verletzung der syrischen Souveränität ärgern, entbehrt nicht einer gewissen Ironie: Seit 2011 ist Syriens Mitgliedschaft in der Organisation suspendiert, aus Protest gegen die Brutalität, mit der die Regierung Assad den Volksaufstand niederschlug. Der libanesische Außenminister sagte in Kairo, die erste Antwort auf die "türkische Aggression" müsse sein, Syrien wieder in den Kreis der Liga aufzunehmen.

Lediglich Katar und Somalia gaben Vorbehalte gegen die Schlusserklärung zu Protokoll. Für Doha ist Ankara ein strategischer Partner. Dass Katar seit mehr als zwei Jahren von Saudi-Arabien und anderen arabischen Staaten mit einer Blockade belegt ist, hat das Land nur noch näher an die Türkei heranrücken lassen.

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