Die AfD gibt sich gerne patriotisch. Doch dieses Image bröckelt nach den jüngsten Spionage-Vorwürfen. Nun berichtet der Spiegel über enge Verbindungen nach Moskau. Dort sei eine AfD-Zukunftsvision entworfen worden.
Vor eineinhalb Jahren soll sich die russische Regierung bei einem Treffen mit der Zukunft der AfD in Deutschland beschäftigt haben, so berichtet es der Spiegel. Das Ergebnis: Ein Manifest, das Thesen zur deutschen Innenpolitik beinhaltet.
Darin wurde dem Bericht zufolge ein düsteres Bild Deutschlands, insbesondere der wirtschaftlichen und sozialen Lage, gezeichnet und von einer zunehmenden Spaltung des Landes gesprochen. Ziel des Papiers sei es gewesen, die Umfragewerte der AfD zu steigern "und bei Wahlen auf allen Ebenen eine Mehrheit zu erreichen", berichtet das Nachrichtenmagazin.
Den Auftrag für das Papier habe den Erkenntnissen eines nicht namentlich genannten Nachrichtendienstes zufolge einer der engsten Vertrauten des russischen Präsidenten Wladimir Putin im September …Mehr

Stand: 16.05.2024 19:57 Uhr
Schon länger steht der AfD-Abgeordnete Bystron im Verdacht, Geld aus Russland angenommen zu haben. Nun hat der Bundestag seine Immunität aufgehoben - Ermittler durchsuchten mehrere Objekte. Die Vorwürfe: Bestechlichkeit und Geldwäsche.
Wegen des Anfangsverdachts der Bestechlichkeit und der Geldwäsche hat die Generalstaatsanwaltschaft München Ermittlungen gegen den AfD-Bundestagsabgeordneten Petr Bystron eingeleitet und mehrere Objekte durchsucht. Am Abend wurden nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios und des ARD-Magazins Kontraste weitere Liegenschaften von Bystron und einer ihm nahestehenden Person durchsucht. Außerdem wurden umfangreiche Ortungsmaßnahmen zum Auffinden seines Handys vom Immunitätsausschuss genehmigt.
An den Durchsuchungen waren nach offiziellen Angaben elf Staatsanwälte und knapp 70 Polizeibeamte des bayerischen Landeskriminalamts beteiligt. Dabei wurden Bystrons Abgeordnetenbüro in Berlin sowie Objekte auf Mallorca und in den …Mehr

Stand: 16.05.2024 20:00 Uhr
Nach Recherchen von WDR, NDR und SZ gehen die Sicherheitsbehörden dem Verdacht nach, ob der AfD-Politiker Krah Geheimdienstgeld aus China erhalten hat. Im Fokus steht sein Mitarbeiter Jian G., der bereits in Untersuchungshaft sitzt.
In der Affäre um einen mutmaßlichen chinesischen Spion im Büro des Spitzenkandidaten der AfD für die Europawahl, Maximilian Krah, sind neue Details aufgetaucht. Im Fokus steht dabei sein langjähriger Mitarbeiter Jian G., der inzwischen wegen Spionagevorwürfen in Untersuchungshaft sitzt.
Nach Recherchen von WDR, NDR und Süddeutscher Zeitung gehen Sicherheitsbehörden dem Verdacht nach, ob der Beschuldigte Jian G. über einen längeren Zeitraum hinweg Krah persönlich, dessen Kanzlei und dessen Abgeordnetenbüro mit hohen fünfstelligen Summen finanziell unterstützt hat - und ob dieses Geld möglicherweise vom chinesischen Geheimdienst stammt.
Ein Teil der Gelder soll den bisherigen Ermittlungen zufolge über mutmaßliche Scheinrechnungen …Mehr

Der MAD erinnert laut Bericht daran, dass es zur Soldatenpflicht gehöre, im Dienst und privat für den Erhalt der freiheitlichen Grundordnung einzutreten.
(Foto: picture alliance / Flashpic)
Unter der Woche bestätigt ein Gericht, dass die Jugendorganisation der AfD, als "gesichert rechtsextremistisch" bezeichnet werden darf. Noch am selben Tag ruft der Bundeswehr-Geheimdienst laut einem Bericht dazu auf, dass sich JA-Mitglieder innerhalb der Truppe melden sollen.
Der Bundeswehr-Geheimdienst MAD hat alle Soldaten offenbar aufgefordert, die sich privat für die rechtsextreme Jugendorganisation der AfD engagieren, ihre Mitgliedschaft umgehend beim Dienstherrn anzugeben. Der "Spiegel" berichtet über eine Meldung des Militärischen Abschirmdienstes im Intranet der Truppe.
Laut dem "Spiegel" hieß es am Montag darin, man bewerte die Mitgliedschaft in einer als gesichert rechtsextremen Organisation immer als "tatsächlichen Anhaltspunkt" für Bestrebungen gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung …Mehr

Der Nächste, bitte:
Nach dem AfD-Abgeordneten Petr Bystron ist im Bundestag auch dessen Fraktionskollegen Hannes Gnauck die Immunität entzogen worden. Das Parlament stimmte eben gegen die Stimmen der AfD für eine entsprechende Beschlussempfehlung des Immunitätsausschusses. Damit erteilten sie die "Genehmigung zur Durchführung eines gerichtlichen Disziplinarverfahrens" gegen den Vorsitzenden der Jungen Alternative.
Über die Hintergründe wurde zunächst nichts bekannt. Nach ARD-Informationen soll es um eine Disziplinarklage aus seiner Zeit bei der Bundeswehr gehen. Gnauck vertritt die AfD im parlamentarischen Verteidigungsausschuss. Das haben Politiker anderer Parteien scharf kritisiert, weil bekannt geworden war, dass der Militärische Abschirmdienst (MAD) der Bundeswehr den früheren Soldaten als "Extremisten" eingestuft hatte.

Der 1981 geborene Sebastian Striegel aus Halle sitzt seit 2011 für die Grünen im Landtag von Sachsen-Anhalt und ist Mitglied der Rechtsextremismuskommission des Grünen-Bundesvorstands.
(Foto: Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag von Sachsen-Anhalt)
Sebastian Striegel, Abgeordneter der Grünen in Sachsen-Anhalt, hat mit einer Strafanzeige den Prozess gegen Björn Höcke in Gang gebracht. Seit Monaten drohen ihm Anhänger des Rechtsextremisten mit Gewalt. Hier erzählt er, was er erlebt - und der Staat tun könnte, Leute vor Hasskriminalität zu schützen.
ntv.de: Herr Striegel, das Urteil gegen Björn Höcke wegen Verwendung einer Nazi-Parole geht auf eine Strafanzeige von Ihnen zurück. Wie bewerten Sie den Ausgang des Verfahrens?
Sebastian Striegel: Der von Höcke auf einer Wahlversammlung der AfD öffentlich gerufene Satz "Alles für Deutschland" war Wahlspruch der Sturmabteilung (SA) der NSDAP, einer Terrororganisation, die ihre Gegner zusammengeprügelt oder totgeschlagen hat. Der Spruch ist …Mehr

Die Ursachen von Krebs sind vielfältig und teilweise noch unklar. Coronaimpfungen gehören aber – anders als von US-Pathologe Ryan Cole behauptet – nicht dazu. Laut Expertinnen und Experten gibt es keine Hinweise auf einen Zusammenhang zwischen der Coronaimpfung und einem solchen Krebsanstieg.
Bereits im August 2021 gab der US-Pathologe Ryan Cole der impfkritischen Organisation "Health Freedom Idaho" ein Interview, in dem er sagt: "Seit dem 1. Januar sehe ich im Labor einen 20-fachen Anstieg von Gebärmutterkrebs im Vergleich zu dem, was ich auf jährlicher Basis sehe." Als Quelle dafür nennt er eigene Beobachtungen.
Nachdem englischsprachige Seiten die Behauptung aufgegriffen hatten, titelte auch der wiederholt mit Falschinformationen aufgefallene "Wochenblick" damals: "mRNA-Impfungen schwächen Immunsystem. Schock: Pathologe stellt 20-fachen Anstieg von Krebs bei Geimpften fest". Ein Screenshot der Überschrift verbreitet sich aktuell erneut hundertfach auf zahlreichen Plattformen, etwa …Mehr

Bei der Europawahl am 9. Juni 2024 können fast 65 Millionen Menschen in Deutschland wählen – auch Blinde. Damit sie eigenständig wählen können, haben alle Stimmzettel für eine Wahl ein Loch oder eine abgeschnittene Ecke. Online wird fälschlich behauptet, dadurch sei die Stimmabgabe ungültig. Tatsächlich hilft das jedoch beim Kreuze setzen mit einer speziellen Schablone. Ungültig werden Wahlzettel auf andere Weise.
"So Leute, ich habe wohlweislich Briefwahl beantragt und gestern die Unterlagen bekommen!! Wie Ihr seht, gelocht, von vorneherein, ungültig!!", heißt es in einem Bild, das Anfang Mai 2024 auf Facebook geteilt wurde. Darunter ist ein Stimmzettel mit einem Loch in der oberen rechten Ecke zu sehen. "Bitte keine Briefwahl.. Betrug steht von Anfang an fest", schreibt die Nutzerin in ihrem Beitrag dazu. Auch auf Telegram wird das Bild geteilt.
Der Stimmzettel im Post stammt von der Landtagswahl in Baden-Württemberg am 14. März 2021, genauer aus dem Wahlkreis 46 Freiburg I, wie aus …Mehr

Während der Pandemie haben sich Masken als effektives Mittel zur Eindämmung des Coronavirus herausgestellt. Aktuell teilen User in sozialen Medien die Behauptung, eine neue Studie zeige angeblich Langzeitschäden durch toxische Inhaltsstoffe beim Tragen von Masken. Die zitierte Studie liefert jedoch keine Beweise dafür, dass Masken langfristig Gesundheitsprobleme verursachen. Es handelt sich im Übrigen um einen Artikel, der andere Studien auswertet. Fachleute sowie zahlreiche Studien bestätigen zudem, dass richtig angewandte Masken einen wirksamen Schutz vor Viren bieten und nicht schädlich sind.
"Neue Studie: Langzeitschäden durch toxische Inhaltsstoffe beim Tragen von Masken", heißt es in zahlreichen Facebook-Postings von Anfang Mai 2024. Auf dem geteilten Bild sind zwei Personen mit Gesichtsmaske abgebildet. Darüber ist unter anderem das Logo des österreichischen Blogs "tkp" zu sehen. In den Kommentaren zeigen sich User besorgt: "Viele Kinder werden später mit Lungenkrebs zu kämpfen …Mehr

Attentat politisch motiviert
Auf den slowakischen Ministerpräsidenten Fico wird ein Attentat verübt. Als der 59-Jährige eine Kabinettssitzung in der Stadt Handlova verlässt, wird er auf offener Straße angeschossen. Der Regierungschef wird lebensgefährlich verletzt ins Krankenhaus gebracht. Bei dem Angreifer soll es sich um einen älteren Mann handeln.
Der slowakische Regierungschef Robert Fico ist nach einer Kabinettssitzung in der Stadt Handlova angeschossen und schwer verletzt worden. Auf der offiziellen Facebook-Seite des Premiers hieß es, sein Zustand sei lebensbedrohlich. Er sei mehrfach angeschossen worden. Fico wurde mit einem Hubschrauber in eine Klinik der Stadt Banská Bystrica gebracht. "Die nächsten Stunden werden entscheidend sein", hieß es. Das Krankenhaus verhängte eine Informationssperre. Der Angreifer wurde den Angaben zufolge festgenommen. Die genauen Hintergründe sind noch unklar.
Der slowakische Verteidigungsminister Robert Kalinak beschrieb Ficos Zustand am Abend als …Mehr

Er wollte die AfD koalitionsfähig machen und warf Höcke "Personenkult" vor: Nun tritt der Berliner Ex-Landeschef Pazderski aus der Partei aus. Sie habe sich "immer weiter" von seinen Überzeugungen entfernt.
Ex-Fraktionsvorsitzender tritt aus der Partei aus
AfD habe sich "immer weiter" von seinen politischen Überzeugungen entfernt
AfD sei es "leider nicht gelungen", Alternative zu "Altparteien" zu sein
Der frühere Berliner AfD-Landesvorsitzende Georg Pazderski verlässt die Alternative für Deutschland. Das teilte er am Dienstag der Deutschen Presse Agentur auf Anfrage mit. Als Grund nannte er inhaltliche Differenzen.
Die AfD habe sich "immer weiter" von seinen politischen Überzeugungen entfernt, hatte Pazderski der "Neuen Züricher Zeitung" gesagt. Viele Werte und Positionen der Gründer seien mittlerweile aufgeweicht oder sogar ins Gegenteil verkehrt worden.
Karriere in Bundeswehr und AfD
Pazderski stammt aus Rheinland-Pfalz und war seit 2013 Mitglied der AfD. In Berlin war er zunächst …Mehr

Russlands Präsident Wladimir Putin fordert deutlich mehr Tempo bei der Rüstungsproduktion. "Wir müssen die Anstrengungen in diese Richtung verdoppeln und verdreifachen", sagt der Kremlchef bei einer Sitzung mit Vertretern der Rüstungsindustrie. Nur mit der schnellstmöglichen Einführung modernster Waffensysteme könne es Russland gelingen, der Ukraine in dem Krieg einen Schritt voraus zu sein. Auch die Ernennung des Vizeregierungschefs Andrej Beloussow zum neuen Verteidigungsminister begründet er mit der Notwendigkeit von Innovationen und einem effizienten Management. Für Militär und Sicherheit gibt Russland nach Putins Angaben etwas mehr als 8,7 Prozent seines Bruttoinlandsprodukts aus. "Das ist ein großes Budget. Und wir sind verpflichtet, damit sorgsam und effektiv umzugehen." Die Ernennung des als Wirtschaftsfachmann bekannten Beloussows hänge nicht zuletzt mit den steigenden Ausgaben für das Militär zusammen. Der 65-Jährige habe die Aufgabe, die für Sicherheit und Militär wichtigen …Mehr

In Österreich sind die Eltern eines 14-jährigen Mädchens, das äußerst qualvoll seinem Krebsleiden erlegen war, vom Landgericht Klagenfurt zu einer Bewährungsstrafe von zwölf Monaten verurteilt worden. Das Urteil erging wegen des Quälens oder Vernachlässigens unmündiger, jüngerer oder wehrloser Personen. Die Jugendliche sei nicht über ihre Erkrankung aufgeklärt worden. Statt Ärzten hätten die Eltern mit ihrer Tochter Energetiker, Handaufleger und schamanische Heiler aufgesucht. Die 14-Jährige sei erst ins Krankenhaus gekommen, als es viel zu spät gewesen sei, hieß es.
Das Mädchen war im Februar 2023 ins Klinikum Graz eingeliefert worden. Das abgemagerte Kind hatte mehrere Tumore im ganzen Körper, die schwere Auswirkungen hatten, unter anderem litt die 14-Jährige an Gelbsucht, sie konnte nicht mehr schlucken und hatte Erstickungsängste, weil einer der Tumore auf die Speise- und Luftröhre drückte. "Das Kind ist bereits sterbend zu uns gekommen. Und zwar in so einem Zustand, wie ich …Mehr

Zahlreiche Abgeordnete und Mitarbeiter der AfD in Parlamenten haben Bezüge zu Burschenschaften. Nach Recherchen von Report Mainz ist das Netzwerk größer als bisher bekannt. Experten halten es für "hochgefährlich".
"Das ist eine sehr, sehr gute Gemeinschaft. Und für diese Gemeinschaft nehme ich das gerne in Kauf." Alexander Jungbluth, rheinland-pfälzischer AfD-Politiker mit aussichtsreichem Platz für die Europawahl, äußert sich in einem Interview am Rande einer Wahlkampfveranstaltung. Es geht um die Narbe auf seiner linken Wange.
Das sei ein sogenannter Schmiss, den er von einer Mensur vor mehr als zehn Jahren davongetragen habe, sagt er Reportern des ARD-Politikmagazins Report Mainz. Mit Mensur ist ein Fechtkampf gemeint, der in Studentenverbindungen, vor allem in Burschenschaften, ausgetragen wird. Man spricht dann von "schlagenden Verbindungen".
Jungbluth ist Mitglied der Bonner Burschenschaft Raczeks, die bereits mehrfach Schlagzeilen machte. 2011 forderte sie in einem Antrag für …Mehr

Höcke muss eine Geldstrafe zahlen.
(Foto: picture alliance / ASSOCIATED PRESS)
Die Strafe hatte sich abgezeichnet. Thüringens AfD-Chef ist wegen der Verwendung eines SA-Slogans verurteilt worden. Die Staatsanwaltschaft hatte Bewährung gefordert. In seinem Schlusswort beklagt Höcke eine aus seiner Sicht eingeschränkte Meinungsfreiheit - und wird prompt ermahnt.
Im Prozess gegen den AfD-Politiker Björn Höcke wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen hat das Landgericht Halle eine Geldstrafe verhängt.
Der 52-Jährige wurde zur Zahlung von 100 Tagessätzen von je 130 Euro verurteilt - insgesamt also 13.000 Euro.
Höcke ist damit vorbestraft.
Er hatte die Vorwürfe in dem mehrtägigen Prozess zurückgewiesen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, eine Revision ist innerhalb einer Woche möglich.
Höcke hatte bei einer Rede im Mai 2021 im sachsen-anhaltischen Merseburg am Ende gesagt: "Alles für unsere Heimat, alles für Sachsen-Anhalt, alles für …Mehr

Der ehemalige Vize-Bürgermeister von Lünen, Daniel Wolski, hier am ersten Verhandlungstag mit Verteidiger Edgar Fiebig.
(Foto: picture alliance/dpa)
Der ehemalige Vize-Bürgermeister der Stadt Lünen, Daniel Wolski, ist vom Bochumer Landgericht wegen sexuellen Missbrauchs und Besitzes von Kinder- und Jugendpornografie zu drei Jahren und sechs Monaten Haft verurteilt worden. Der frühere SPD-Politiker hatte in dem seit Ende März dauernden Prozess ein umfassendes Geständnis abgelegt. Außerdem hatte er allen betroffenen Kindern und Jugendlichen ein Schmerzensgeld gezahlt. Unmittelbar nach der Urteilsverkündung hoben die Richter am Dienstag den Haftbefehl gegen Wolski auf.
Nach über 200 Tagen in Untersuchungshaft ist der Ex-Politiker also vorerst wieder ein freier Mann.
Die Richter begründeten diesen Schritt damit, dass nunmehr keine Haftgründe wie Flucht- oder Verdunkelungsgefahr mehr gegeben seien. Angesichts der bereits erlittenen Untersuchungshaft sei der verbleibende Strafrest nicht mehr …Mehr

Der AfD geht es nur noch ums Hassen und Radikalisieren. Sie will das Vertrauen in den Staat untergraben. Nach dem Urteil von Münster sollte der Verfassungsschutz jetzt Material für ein Verbotsverfahren sammeln.
Das ist ein guter Tag für die Demokratie: Der Rechtsstaat zeigt denen die Zähne, die ihn verächtlich machen oder am liebsten gleich abschaffen wollen.
Der Verfassungsschutz darf die AfD also nun auch mit gerichtlicher Billigung als das behandeln, was sie ist: ein Sammelbecken für extrem rechte Positionen und für Demokratieverachtung. Also kann er die AfD weiterhin ausforschen, mit V-Leuten zum Beispiel, und im Extremfall auch mit Telefonüberwachung. Denn die AfD ist eine Gefahr für die freiheitliche Ordnung, in der wir Deutschen leben.
Es ist nämlich ein Unterschied, ob man zum Beispiel die Migrationspolitik der Bundesregierung kritisiert (wofür es gute Gründe gibt). Oder ob man die, die aus der ganzen Welt zu uns kommen, als Menschen zweiter Klasse betrachtet. Es ist etwas …Mehr